Urteile zu § 362 BGB – Seite 59

Bürgerliches Gesetzbuch

4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.216 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungseigentümer des Hausgrundstücks B-Straße in B2

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.05.2014 zitiert von 10

Der 1939 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 29.04.2014 LS

Auslegung eines Haustarifvertrags

Ortszuschlag bei Verheirateten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2014

Streitig ist Hinterbliebenenrente, im zweiten Rechtszug außerdem hilfsweise eine finanzielle Unterstützung

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 8

Streitig ist Regelaltersrente, im zweiten Rechtszug außerdem eine Entschädigung für die Folgen einer …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 12

Der 1938 in Marokko geborene Kläger kam 1963 unter dem Namen B D nach Deutschland und war hier bis Juni 1978 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.04.2014 zitiert von 2

Zugang einer Willenserklärung

Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer … · Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.04.2014 LS

Branchenzuschläge in der Textil- und Bekleidungsindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten weiteren Schadenersatz bzw. weiteres Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 16.04.2014 zitiert von 32

Leiharbeitsverhältnis – Annahmeverzug

Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 74

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 11.04.2014

Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der XXX bestellt worden

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 29.07.1999 eine komplexe intraartikuläre distale Radiustrümmerfraktur am rechten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.04.2014

Rahmenvereinbarung über Seniorenbetreuung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger (geboren am xx.xx.1962) tritt in Prozessstandschaft für seine Mutter, D. L., auf und macht …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 129

Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt Mängelbeseitigung aus einem Softwarevertrag, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 5

Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 8

Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 56

Urlaubsgewährung – Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.03.2014 LS zitiert von 28

Erledigung der Hauptsache

Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 36

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der Erblasserin

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 10.03.2014 zitiert von 2

Das C hat die Klägerin im Namen der Beklagten zu 2) am 12.05.2010 mit dem Los „Glasdach Atrium – Metallbau …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 06.03.2014

Berechnung Jahresurlaub – Wechselschichtdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 06.03.2014

Die Klägerin begehrt Ersatz restlicher Sachverständigenvergütung aus abgetretenem Recht nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Aufstockung der Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Prüfungsumfang · Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · sog. halbe Schriftlichkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2014

Der Klägerin ist als Ersatzkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 7

Urlaub – tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2014 LS

Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 13.02.2014 LS

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten …

Strafrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 16

Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 54

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die am ##.##.19## geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2014

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter der Fa

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen