§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.220 Entscheidungen) – Seite 79

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Vergütungshöhe des Klägers für die Zeit von September 2001 bis April 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist mitversicherte Person einer von ihrem Ehemann bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Antragsberechtigung hinsichtlich der Löschung einer Grundschuld

Erforderlichkeit der Zustimmung des Eigentümers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 28.06.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 27.5.2005 geltend, an dem neben dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2006

Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.06.2006

Der am 20.08.1957 geborene Kläger war in der Zeit vom 16.11.1973 bis zum 08.06.1979 bei der Firma B4xxxxx AG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Nach einem Verkehrsunfall, den der Kläger mit seinem Renault Espace am 14.08.2004 erlitten hat, geht es im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.05.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.05.2006 LS zitiert von 3

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch

Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 6

Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen im unmittelbaren Verhältnis verschiedener Leistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen im unmittelbaren Verhältnis verschiedener Leistungsträger

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.05.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2006 zitiert von 1

Mit ihrer (sofortigen) Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2006

Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung

Stellung des Grundpfandrechtsgläubigers im Versicherungsfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 10.04.2006 LS

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 85/06 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.04.2006

Auf Grund notariellen Testaments wurde die Klägerin Alleinerbin ihres im November 1983 verstorbenen Vaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 31.03.2006

Die Parteien sind verbunden durch einen Hausratsversicherungsvertrag für das Objekt XXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines Arbeitsverhältnisses sowie die …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 31.03.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bodenflächen, auf denen sich der Flughafen Köln-Bonn befindet

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 3. Senat Urteil 13.02.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der zivilrechtlichen Klausuren Z 3 und Z 4 in der zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 31.01.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 23.01.2006 zitiert von 1

Die Rückgewähr von ihnen auf die Darlehen erbrachter Leistungen in Gesamthöhe von 37.948,30 € nebst Zinsen ab …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Die Klägerin ist Distributorin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS

Erfüllung eines auf einem Vergleich beruhenden Zahlungsanspruchs durch eine Scheckhingabe

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Richterin Teilurteil 12.01.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags geltend

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 05.01.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1.4.2005 gegen 15.10 …

Zivilrecht

AG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.12.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kredits, mit dem die beklagte Bank den Beitritt des Klägers zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.12.2005

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach § 1 a KSchG sowie um eine Abfindung nach einer bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.12.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung von Vergütungen für die Monate August …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2005

Die am 18.01.1926 geborene Klägerin unterhält bei der beklagten Bank seit dem Tod ihres Mannes am 12.07.2002 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2005

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache infolge Zahlung der geschuldeten Versicherungssumme nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 07.11.2005

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2005

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2005

Die Beteiligten zu 1 bis 7 begehren restliche Wohngeldzahlungen in Höhe von insgesamt 1.550,60 Euro aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Auftrag des Beklagten Jalousienanlagen in ein Bauvorhaben in S einbaute, verlangt dafür …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit aus einem Aktienkaufvertrag und einem als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Räumung und Herausgabe eines den Beklagten von der Klägerin vermieteten Geschäftslokals sowie um Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen