§ 366 BGB – Rechtsprechung (972 Entscheidungen) – Seite 15

LG Duisburg Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten, es zu dulden, dass sie bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Ob im Insolvenzverfahren der einem absonderungsberechtigten Gläubiger aufgrund einer Sicherungsgrundschuld …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.04.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den Gebührenansatz des Klägervertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldrückständen des …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Eschweiler Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses K_Straße ## in ## F

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 19

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2010

Der Kläger verlangt als qualifizierte Einrichtung i. S. v. §§ 3, 4 UklaG von dem beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · fristlose Kündigung der Wohnung · Räumungstitel · Abschluss eines neuen Mietvertrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.01.2010

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 20.01.2010

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse nach dem VTV-Dach bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Beitragsberechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf spätere rückwirkende Tariflohnerhöhung

Auslegung eines Anrechnungsvorbehalts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung aus Urlaubsabgeltung

VTV-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Schlussurteil 23.12.2009

Die Klägerin, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, schloss mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 17.12.2009

Antragstellerin des Insolvenzverfahrens ist die

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.11.2009

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11.03.2005 am 01.07.2005 eröffneten Insolvenzverfahren (AG …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.10.2009

Zu Recht ist zunächst das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass es an der Fiktion der Vorschrift des § 5 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2009

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von 2.400,00 € Erfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2009

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von Leasingentgelten (19.283,47 € nebst …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 27.08.2009

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich darüber, ob der Kläger Anspruch auf weitere 4,5, aufgerundet 5 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2009

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – St. Ingbert vom 16. Oktober 2000, das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2009 LS

Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 02.04.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Grundschuld geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kerpen Urteil 24.03.2009

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Energie (Strom) unter der im Rubrum angegebenen Anschrift der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall mit Sternumfraktur

Verkehrsunfall · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Erwerbsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.03.2009

Der Beklagte war bis zum 30.09.2002 Vorstandsmitglied der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Kläger machen eine Forderung aus einem mit den Beklagten geschlossenen Anwaltsdienstvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009

Restliche Urlaubsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen