§ 366 BGB – Rechtsprechung (972 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Gewerberaummiete: Entfallen der mehrjährigen Befristung bei ohne Schriftform getroffener nachträglicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen aus der Geldtransportbranche

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2008 LS zitiert von 4

Ersatz der Mehrwertsteuer nach altem Recht · Anrechnung der Gewährleistungsbürgschaft bei … · Anwendung des Zinssatzes von 4% auf Prozesszins

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 22.10.2008

Die Klägerin macht rückständigen Mietzins (jeweils 610,00€ brutto) für die Monate November und Dezember 2006 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.09.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagten wegen fehlerhafter Anwaltstätigkeit aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Kammer für Handelssachen Urteil 19.08.2008

Die Klägerin, die seinerzeit noch als N GmbH L firmierte, und eine C Verwaltungs-GmbH, die seinerzeitige …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.07.2008

Die Beklagte hatte im Jahr 2006 statt für zwölf nur für neun Monate das im Vertrag als "Miete" bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 04.07.2008 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen bei Kapitalanlage im Schneeballsystem

Ausschluß des Insolvenzverwalters mit Bereicherungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Die Parteien schlossen 1959 die Ehe, aus der ein 1965 geborener Sohn entstammt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine Ladung von 580,04 to

Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

GmbH-Geschäftsführer: Mitgeteilte Gewinnerwartungen als Geschäftsgrundlage einer Abfindungsvereinbarung

Präklusion von Ansprüchen der Gesellschaft bei Entlastung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2008 LS

Immobiliardarlehensvertrag: (Un-) Wirksamkeit einer Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs

Zivilrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2008 LS

§ 50 Abs. 1 InsO regelt ausschließlich die abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 16

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N. beim Beklagten ein Radio und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brühl Urteil 21.04.2008

Die Beklagten waren ab dem 15. Dezember 1997 Mieter der mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Teilurteil 09.04.2008

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im 5. Obergeschoss des Hauses B. …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 07.03.2008

Der Kläger war für die Beklagte als Steuerberater tätig und begehrt von dieser nunmehr die Bezahlung mehrerer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 22.02.2008

Gegenstand der Klage ist ein Antrag des Klägers auf Ungültigerklärung von Beschlüssen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2008

Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten im Jahre 2003 die Restaurierung zweier ihr gehörender Oldtimer

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.01.2008

Ob die Beklagte die tarifliche Einmalzahlung nach dem Abkommen über die Tariflöhne in der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vor dem Hintergrund erbrachter Unterhaltsvorschuss- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2007

Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Zeiten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2007

Ausgleich von Negativsalden auf Kontokorrentkonten

Kontokorrentvertrag · Gesamtschuld · Abbuchung ins Soll · Kündigungsfrist · Rechtsschutzbedürfnis

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2007

Die Parteien streiten in der Berufung noch über einen Zahlungsanspruch des Klägers aus dem Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Nachlassforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 31.08.2007 LS

Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Minderverdienstausgleich für einen geringeren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.08.2007 zitiert von 3

Zahlung einer tariflichen Einmalleistung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank, nachdem diese die Geschäftsbeziehung zum 30.5.2003 gekündigt hat, aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die X-Straße in F. Die Wohnungseigentumsanlage wurde bis zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 04.04.2007

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache teilweise Erfolg, denn das Amtsgericht hat die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 16.06.2003 gegen 17.45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2007

Die Klägerin verlangt die Rückgewähr einer der Beklagten zur Darlehenssicherung abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 4

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer …

Steuerrecht

AG Münster Urteil 05.12.2006

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 102,11 Euro aus §§ 535 in …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht