§ 366 BGB – Rechtsprechung (972 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Köln Beschluss 20.11.2006

Die gemäß den §§ 15 Abs. 2 BNotO, 27 Abs. 1 FGG statthafte (vgl. Eylmann/ Vaasen/Frenz, Bundesnotarordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2006

Die Parteien streiten um Urlaubsgeld und um ein anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Streitig ist die Höhe der Abzweigung von Krankengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil nicht festgestellt werden kann, dass …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 04.07.2006 zitiert von 2

Die im Urkundsprozess klagende Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Pachtzinses für den Monat Februar …

Zivilrecht

SG Stuttgart Urteil 26.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Anrechnung des durch den Ehemann der Klägerin erzielten …

Sozialrecht

SG Stuttgart Urteil 21.06.2006

Ob die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten wegen Nichtentrichtung fälliger Beiträge …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.03.2006

Tarifvertragsauslegung – § 8 Nr 8 BauRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Die Rechtsverteidigung der Beklagten hatte zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichende Erfolgsaussicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 €

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2005

Die am 18.01.1926 geborene Klägerin unterhält bei der beklagten Bank seit dem Tod ihres Mannes am 12.07.2002 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.11.2005 LS

Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere Verbindlichkeiten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2005

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Beratervertrag

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 28.09.2005 LS

Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe

Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.09.2005

Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate September bis Dezember 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 07.09.2005

Bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2005

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifvertraglich vorgesehene Einmalzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Beklagten waren Geschäftsführer der inzwischen in Insolvenz gefallenen Q GmbH (Q-GmbH)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.06.2005

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS zitiert von 1

Wenn sich das als Mietpartei verpflichtende Einzelunternehmen durch Eintritt eines Gesellschafters in eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt wegen einer angeblichen Darlehensforderung gegen die C GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Für Januar bis einschließlich Juli 2002 berechnete die H. GmbH bzw. - für Juli - der Beklagte der Zedentin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung für die Aufbereitung von Altglas in dem Zeitraum

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 31.03.2005 zitiert von 1

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.03.2005 LS

Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 18.03.2005

Der Kläger war bis zum 15.06.2004 Vermieter (Eintragung eines neuen Eigentümers ins Grundbuch am 16.06.2004) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2005

Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2005

Die gem. § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2005

Die nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Werkvertrag: Abnahme der Werkleistung eines Zahntechnikers

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 16.02.2005

Streitig ist, ob die Beklagten ihre Bewilligungsentscheidungen über Arbeitslosenhilfe (Alhi) und …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 26.01.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 20.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der xxx, in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.01.2005

Gewerberaummiete: Berechtigung zur Minderung bei Flächenminus von 10,022%

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 04.01.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Wertersatz für Arbeitsleistungen, Auslagen- und Schadensersatz

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte mit Recht festgestellt hat, daß die freiwillige Mitgliedschaft des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2004

Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Honorarberechnung für das …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 06.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war bis Anfang 2001 als selbständige Versicherungsvermittlerin für die Beklagte tätig

Zivilrecht