§ 366 BGB – Rechtsprechung (972 Entscheidungen) – Seite 18

LG Wuppertal Urteil 01.10.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten auf Löschung einer Auflassungsvormerkung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 31.08.2004

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse aus abgetretenem Recht wegen nach ihrer Auffassung auftragswidrig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.08.2004 LS

Zur Anwendung des § 197 BGB a. F. auf den Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank nach erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer zu ihrem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2004

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Steuerberaterhonorar …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.06.2004

"Dem Kläger wird eine vertragsgemäße Abrechnung bis zum 31.07.2002 erstellt und unter Anrechnung der bisher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages sind für eine Bank jedenfalls diejenigen Umstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 1

Streitig ist nur noch die Anwendung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das …

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Teilurteil 25.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Zur Darstellung des Sachverhalts wird, soweit er sich nicht aus Nachstehendem ergibt, auf den Tatbestand und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Teilurteil 09.09.2003

Die Beklagte, die unter ihrem früheren Familiennamen A. eine Spedition betrieb, unterhielt bei der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.2003

Die Klägerin hat am 5.11.1995 als Fahrerin eines Pkw Mercedes einen Auffahrunfall erlitten in der Form, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2003 zitiert von 1

Der im Jahr ... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Die Klägerin erwirkte gegen die Ehefrau des Beklagten am 12.10.2000 ein Urteil des Landgerichts Köln - 21 O …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.06.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 31.05.2003 LS

Der Versicherungsnehmer einer Warenkreditversicherung kann sich im Verhältnis zum Versicherer auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 31.03.2003

Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.2003

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.02.2003

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Der Verzug setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter im einzelnen mitteilt, welche Arbeiten der Mieter als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2003

Nr. 2938/10306 vom 21.08.1995 DM 3.870,10

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2003

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Parteien streiten um restliches Architektenhonorar des Klägers, der für den Beklagten ein Geschäftshaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2002

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin durch zwei Gebührenbescheide vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002

Die am 04.10.1913 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme ungedeckter …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.08.2002

Die Kläger wurden für das Kalenderjahr 1994 mit Bescheid vom 25. Januar 1996 - bezüglich der hier streitigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Klägerin, die ein allgemein bekanntes Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.06.2002

Die Beteiligten streiten u.a. um die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft des Klägers bei der beklagten …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2002

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides der Beklagten wegen …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert