§ 366 BGB – Rechtsprechung (972 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Köln Urteil 18.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2002

Die Beschwerde wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Antragstellerin wegen vermeintlich …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 08.03.2002

Für den Monat September 2000 liegen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Beklagten nicht vor

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.02.2002

Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 24.01.2002 zitiert von 4

Im Juli 1985 meldete die Klägerin ein Radio- und ein Fernsehgerät in ihrem Ferienhaus in S. /F. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2002

Wirksamkeit und Bestand einer von den Beklagten übernommenen Bürgschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2001 LS zitiert von 4

Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 16.10.2001

Das Amtsgericht hat die auf Miete und Nebenkostenausgleich gerichtete Klage bis auf einen anerkannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.10.2001 zitiert von 4

Der Beklagte beauftragte eine Firma W2 GmbH unter dem 23.04.1999 unter Einbeziehung der VOB/B mit den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung in deren Hausgrundstück H. Weg 20 a in S. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.03.2001

Die Parteien, die in laufender Geschäftsbeziehung gestanden haben, streiten im zweiten Rechtszug (noch) über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2001

Der am 15.05.1953 geborene Kläger und die am 23.11.1954 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet; ihre …

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 16.01.2001

Wegen des Tatbestandes wird zunächst auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen und insofern von einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2000

Berufungsverfahren: Widerruf des Einverständnisses mit der Einzelrichterentscheidung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.10.2000

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gem. den §§ 398, 611, 675 BGB ein Honoraranspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2000

Die Beklagte betreibt aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991 ( 3 O 725/87 LG Köln) über …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.07.2000

Einen Zahlungsanspruch aus einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag, den die Beklagte, die ehemalige …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin der orthopädischen und der chirurgischen Universitätsklinik, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2000

Umstritten ist, ob sog. Renditegutschriften, welche die Fa.... ausgewiesen hat, als Kapitaleinkünfte zu …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Verdienstausfallentschädigung für einen ehrenamtlichen Helfereinsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat am 5. Mai 1982 in notarieller Form anerkannt, dem Beklagten 52.000 DM nebst 5 % Zinsen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1999

Die am 21.07.1958 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung vom 03.06.1998 und verfolgt einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Urlaubsentgelt für Mai 1998

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.1999 LS zitiert von 1

Aufrechnung gegen Hausgeldansprüche hier mit unstreitigen Ansprüchen oder Ansprüchen an Notgeschäftsführung.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1998

Der Kläger hat als Konkursverwalter der IWS GmbH dem Beklagten aus der Konkursmasse große Teile der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des Hausgrundstücks Sch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 06.03.1998

Die Parteien machen im vorliegenden Verfahren (wie auch in anderen Prozessen) wechselseitige Ansprüche …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.1998 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten für verschiedene Zeiträume die Erstattung von Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.07.1997

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 50.000,-- DM an den Kläger verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.1997

Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Urteil 19.02.1997

Der Kläger begehrt mit der Vollstreckungsabwehrklage, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Familienrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.01.1996

Die Beteiligten streiten um das Erlöschen eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.01.1996 LS

In der gesetzlichen Krankenversicherung endet eine freiwillige Mitgliedschaft wegen Beitragsrückstandes auch …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.1995 LS

Zur Auslegung der Leistungsbestimmung der Beklagten bei Bezeichnung einer bislang als "Urlaubsgeld" gewährten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 14. April 1992 über die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1995

Die Beklagte ist lediglich verpflichtet, über die erbrachten Entschädigungsleistungen hinaus wei-tere 567,72 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.1994 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert