Urteile zu § 371 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 371 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

178 Entscheidungen

AG Baden-Baden Endurteil 08.05.2026

Im Verfahren des Amtsgerichts Baden-Baden, 7 C 105/25, erging am 26.06.2025 gegen die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.09.2025

Die Klägerin verlangt nach einer außergerichtlichen Einigung von der Beklagten die Herausgabe von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2025 LS

VOB-Vertrag: Wirksamkeit bei unangemessener rechtlicher Vertragsgestaltung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 28.03.2025 LS

Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auskunft über die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS

Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.01.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten als Bürgen aus zwischen den Parteien geschlossenen Bürgschaftsverträgen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 04.12.2024 LS

Beschluss über bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 04.06.2024

Die Parteien streiten im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses über die Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2024 LS

Grundbuchberichtigung bei Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten eines nicht berechtigten Rechtsinhabers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Bankbürgschaftsurkunde, die von der in einem zwischen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.10.2023 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks …

Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen … · Übergang der Sicherungsgrundschuld auf den Eigentümer nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.07.2023 LS

Einwand der Verwirkung einer titulierten Bankforderung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Feststellung, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2022 LS

Klage auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten an einem Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Nürnberg Urteil 14.12.2022

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Arbeitsgerichts Weiden – Kammer Schwandorf unter dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 28.09.2022 zitiert von 1

Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Unwirksamkeit einer Notarurkunde sowie die Rückzahlung von zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 07.09.2022

Die Beratungsperson beantragte im Juni 2020 bei der Rechtsantragsstelle des AG Bonn Beratungshilfe für ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 07.09.2022

Die Beratungsperson beantragte im Juni 2020 bei der Rechtsantragsstelle des AG Bonn Beratungshilfe für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 19.05.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München II vom …

Zivilrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung der …

Miet- und Kaufrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS

Architektenvertrag: Europarechtswidrigkeit und/oder Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens bei …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Weiden Endurteil 11.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich und die Herausgabe der …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Titelgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 38. Zivilkammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 1

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 18.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Vollstreckungsabwehrklage bei Gesetzesänderung zur Fernbehandlung der Korrektur von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 2

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Beweismittel zum Nachweis des Bestehens einer … · Beweislast

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Brandenburg Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Die Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs (§ 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO in …

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bürgin auf Grundlage einer Anzahlungsbürgschaft in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Ein Arbeitgeber, der gerichtlich verpflichtet wurde, eine einseitige Bestimmung derjenigen Arbeitnehmer, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.07.2020 LS

Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im …

Bereicherungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer · Ersatz der Verzugsschäden bei Ungültigerklärung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller sind der seit ....02.2016 volljährige Sohn und die seit ...10.2018 volljährige Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus zwei vollstreckbaren Tabellenauszügen aus …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2020

OLG Oldenburg – 2 U 260/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 3

Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer elektronischen Einreichung des …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH

Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung · zulässiger Rechtsweg · Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs … · Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 1

Formale Voraussetzungen für Beratungshilfe-Vergütung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 11.06.2019

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich und einem Ermächtigungsbeschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Vollstreckungsgegenklage – Scheinselbstständigkeit

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.04.2019 LS

Zur Darlegung, ein fristwahrender Schriftsatz sei zuverlässig auf den Postweg gebracht worden, muss ein …

Familienrecht Beschwerde verworfen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS

Zwangsvollstreckungssache: Rechtsmittel gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018

Der Kläger veräußerte an die Beklagte durch notariellen Kaufvertrag vom 05. und 06.07.2007 (UR-Nr. #####/#### …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 13. Zivilkammer Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin hat von dem Beklagten die Herausgabe einer vollstreckbaren und entwerteten Ausfertigung eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.11.2018

Die Parteien, die wechselseitig Berufung eingelegt haben, streiten klagend und widerklagend im Wesentlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2018

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, der erstinstanzlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 26.06.2018

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 als deren persönlich haftende …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Eschweiler Beschluss 04.05.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist Vater des Kindes G. T., geb. am 06.04.2009

Familienrecht