BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Erfüllung durch Buchgeldzahlung und Hinterlegung
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Herausgabe eines zu Gunsten einer Verwertungsgesellschaft …
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 6
staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BayObLG Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
LG Bochum 13. große Strafkammer Urteil
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sicherung der Vollstreckung des Anspruchs auf Einziehung …
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Hinterlegungsrecht des Versicherers bei Zweifeln an der …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis
LG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 12
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil
Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil
Herausgabeanspruch des Schuldners nach Widerruf der … · Umwandlung eines öffentlich-rechtlichen …
Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Münster 11. Senat Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LAG Hamm Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Schleswig Urteil zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Göttingen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Urteil