Urteile zu § 397 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 397 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

589 Entscheidungen

LG Bochum Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.03.2011 LS zitiert von 24

Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind seit dem 18. November 2005 geschiedene Eheleute, die Beklagte zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2011 LS

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Zahlung von Auslagen und Umsatzsteuer für anwaltliche Tätigkeiten auf der Grundlage …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.02.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleichs

Annahmeverzug · Freistellungserklärung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt

Ausgleichsklausel · Sonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 12

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 1

Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch …

Steuerrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 4

Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung

Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Mit ihrer zulässigen Berufung erreicht die Klägerin eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahingehend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln, 91 O 72/00, verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Prozessvergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

Umfang einer Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 04.10.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht vorliegt, der bei der Klägerin X GmbH als Muttergesellschaft ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Ist Gegenstand eines Rechtsstreits als Nebenforderung die Zahlung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 2

Der Pfändungsschutz des § 851 c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 19.08.2010

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 17.08.2010

Die Berufung ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 600,00 nicht übersteigt, § 511 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.08.2010

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Ein Arbeitgeberdarlehen, das der Arbeitnehmer zum Erwerb von Möbeln und zur Tilgung von Verbindlichkeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 21

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A - AG i. L., die nach Verschmelzung zur Neugründung mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010

Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche eine gewinnmindernde Einlage der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Überstundenvergütung – Stundenkonto

Verkehrsüblichkeit · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 46

Betriebsrente – Betriebsübergang

Gesamterledigungsklausel · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Essen Urteil 23.03.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit dem …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 17.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des am 00.00.2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 02.03.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit dem …

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumssache: Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 04.01.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift auf so genannte „Altfälle“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Zur Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen auf den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009, Az. 8 W 202/09

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen der Klägerin sowie um Auskunft darüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.09.2009

Die Kläger verlangen als Mieter die Rückzahlung eines Betrages, den die Beklagte, ihre Vermieterin, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht