Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 398 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung · Erledigungsklausel · sekundäre Behauptungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entschädigungsberechtigter · Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers … · Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken · Warnobliegenheit des Absenders
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren Anteils von Krankengeld
Geltendmachung des Anspruchs durch die im … · künftige Ansprüche · hinreichende Bestimmtheit der Abtretungserklärung nach § … · Anspruch auf Prozesszinsen
Sozialrecht Abgeändert
Rückerstattungsanspruch · Abtretung · Bereicherungsrecht · Zahlungsnachweis · Schuldanerkenntnis
Zivilrecht
Flugreiserecht · Abtretung von Ansprüchen · Noshow · Rückerstattung von Steuern · BGB §§ 398, 812
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
FluggastrechteVO · Ausgleichsleistung · Abtretung von Ansprüchen · Ersatzbeförderung · Annullierung
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach … · Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten
Zivilrecht
Einkommensberücksichtigung · Überweisung des Arbeitsentgelts vom Arbeitgeber am … · Erfüllungswirkung · Verwahrungsvertrag des Arbeitnehmers mit Drittem
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch eines Bauträgers gegen den Bauunternehmer auf …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Haftung für ein Fehlverhalten des …
Zivilrecht