Arbeitsrecht
Urteile zu § 398 BGB – Seite 31
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Abtretung von Forderungen · Mietwagenkosten · Verkehrsunfall · Aktivlegitimation
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Privatbehandlung · GOZ · Vergütungsvereinbarung · Heil- und Kostenplan · Abtretung von Ansprüchen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Enteignung · Rückübertragung · Erbrecht · Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz · Vermögensübertragung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
wirtschaftliche Identität zwischen Maklerkunde und Erwerber
Zivilrecht Abgeändert
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand des … · Vergleichbarkeit von Internetangeboten · Ersatzfähigkeit der Kosten eines Zweitfahrers und eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Abtretung von Forderungen · Insolvenzschuldner · Sittenwidrigkeit · Rechtskraft der Entscheidung · Zulässigkeit der Klage
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf … · Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwacke-Liste · Fraunhofer-Liste · Mietwagenersatz · Schadensersatz · Verkehrsunfall
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fragen der Passivlegitimation und Verjährung
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …
Steuerrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht