Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
Urteile zu § 398 BGB – Seite 33
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung an den Insolvenzverwalter · Wirksamkeit · Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt vor … · Insolvenzanfechtung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Haftungsabwägung bei Unfall zwischen einem einen …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei … · Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aufklärungspflichtverletzung der Bank aus Beratungsvertrag … · arglistige Täuschung bei Zusicherung einer Rücknahmegarantie · fehlende Entlastungsmöglichkeit der Bank bei verbundenem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
vorhandenes Vermögen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen