§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen
Zivilrecht
Urteile zu § 398 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Verjährungsfrist für Nachforderungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Parteien streiten um Rückzahlungs- sowie Schadensersatzansprüche aus einer vorzeitig beendeten …
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Transportvertrag · Schadensersatz · Kühlkette · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Versicherungsanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Übernahme der Ablösung des Altdarlehens
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht Ausgleichszahlungsansprüche gemäß EG-Verordnung 261/2004 (nachfolgend: EGV) aus …
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Tatbestandsverwirklichung durch eine GmbH im Falle der …
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Kündigung von Genussscheinen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" … · Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung bei Flug im …
Zivilrecht
Zivilrecht
Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung · neuer Vortrag in der Berufungsinstanz · Aufteilung der Provision im Innenverhältnis zwischen einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen