Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 399 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
469 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 399 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
469 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld
Strafrecht Aufgehoben
kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage · Befreiungsanspruch · fehlende Gleichartigkeit · kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr · Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für …
Patentrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gestaltung von Konzerttickets als unbenannte qualifizierte … · Wirksamkeit eines Verbots der Abtretung bei Weitergabe der …
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
§ 17 StrRehaG
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem · fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtliche Beurteilung des Emissionsprospekts 2004/2005 des …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kommanditgesellschaft · Insolvenzverfahren · Nachschusspflicht · Abtretung von Ansprüchen · Innenverhältnis
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Kick-back
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Pfändbarkeit von Eigengeld
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kleinwasserzuschlag · Speditionsvertrag · Pauschalfracht · Vertragsauslegung · Abtretung von Ansprüchen
Bau- und Werkvertragsrecht