Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 399 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
469 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 399 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
469 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Sozialrecht
Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz … · Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei …
Insolvenzrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ablieferung des Frachtgutes beim „Express Release“ Verfahren
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …
Zivilrecht
Fälligkeit von Forderungen gegen eine …
Gesellschaftsrecht