Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 399 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
469 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 399 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
469 Entscheidungen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG bei der zuwendenden … · Einlagefähigkeit von nicht fälligen Zinsforderungen · Wirtschaftliches Eigentum an Wertpapieren bei sog. echten …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung · Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines … · Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner … · unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert