§ 399 BGB – Rechtsprechung (469 Entscheidungen) – Seite 8

LG Köln Urteil 26.10.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht Minderung des Reisepreises für …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zeitschriftenverlag

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.10.2009

Grundschuld ist in dem genannten Grundbuch zugunsten der Beteiligten zu 3) mit dem Vermerk eingetragen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1), über deren Vermögen durch Beschluss des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Zur Frage der Wirkung von Schiedsvereinbarungen für und gegen Dritte

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 45,70 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.08.2009 zitiert von 14

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. 68 KG

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.06.2009 zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. R X. Büro- und Geschäftshaus Objekt C I.-T. und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.03.2009

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Sperrung von …

Kartellrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Leistung von Schadensersatz, die Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 18.12.2008

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.07.1999 (Az …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

Unbegründet ist die sofortige Beschwerde, so weit die Antragstellerin weiterhin beabsichtigt, von dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger als bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.10.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übermittlung der Pflegedokumentation in Kopie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten sowohl aus Verletzung der jeweils mit ihr geschlossenen 15 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 10.09.2008 LS

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 26.08.2008

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2008

Rechtsanwalt Guido B. aus M./R. war im Verfahren 69 F 58/07 Amtsgericht Wuppertal dem dortigen Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der vorläufigen Beurteilung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Leer Urteil 06.08.2008

Die Kläger machen gegen die Beklagte verschiedene Ansprüche wegen angeblicher Mängel einer Ferienwohnung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) bis 5), durch welche diese die Löschung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ausübung eines Zustimmungsvorbehalts im Rahmen einer Tariföffnungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.01.2008

Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht der Frau aus deren Behandlungsvertrag mit dem Beklagten einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte nach erklärter Abtretung auf Rückzahlung nach seiner Auffassung zu Unrecht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Un-)Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Haftung gegenüber dem Berechtigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bauschadens- und Haftpflichtversicherer der Firma …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 31.10.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.10.2007

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen Beratungs- und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 22.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die etwaigen insoweit entstandenen notwendigen …

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Saarland Urteil 20.06.2007

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten aus dessen Gebührenaufkommen für die Erteilung von Jagdscheinen im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert