§ 399 BGB – Rechtsprechung (469 Entscheidungen) – Seite 9

LG Hannover Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung von zur Einziehung abgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2006

Der Zeuge X (nachfolgend : Zedent) interessierte sich im Jahr 2005 für ein Kleintransportfahrzeug Mercedes …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz

Ursächlichkeit der Überrumpelung für den Vertragsschluss · Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs · Einwendungsdurchgriff nach VerbrKrG bei Realkredit · auf Nichtausübung des Widerrufsrechts beruhende Risiken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen Anspruch auf Rückvergütung der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der S. -Klinik in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2006

Das S. – F. – verlangt von der Beklagten, der Hausbank des Streitverkündeten M. R., auf der Grundlage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.07.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L., der unter der Fa

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg Beschluss 07.06.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.05.2006

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Ausschluss einer anderweitigen Sicherungsabtretung der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.03.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Lohn- und Gehaltsabtretung im Hinblick auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2006

Die klagenden Banken begehren die Feststellung, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene, der Finanzierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2005

Ansprüche des Klägers aus dessen Beteiligung an Liquidationseinnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2005 LS

Insolvenzverfahren: Rang eines Anspruchs auf Freistellung von einer deliktischen Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 08.09.2005 LS

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Klägerin ist seit dem 12. Dezember 2002 als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von 30 Kunden der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Verbraucherkreditgeschäft der Bank

Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin - ein Leasingunternehmen - macht gegen die Beklagte rückständige Mietraten in einer Gesamthöhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2003

Die Beklagte beauftragte 1998 die inzwischen in Insolvenz befindliche M...

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2003 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Mehrkosten, die auf Grund einer größeren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2003

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Rheinberg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Pflegekosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2002

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30.9.1902 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen aus I. Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 28.12.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Reisepreisminderung von 100 %, Schadensersatz aus Reisevertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Fehlverhaltens des früheren Notars H.-J. S. in Anspruch, der von …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Beklagte führte am 22. 5. 1999 Schweißarbeiten im Sägewerk von H... M... aus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 12.06.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.02.2001 LS zitiert von 1

Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.2000

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Bezahlung von Warenlieferungen der jetzt in Liquidation befindlichen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.07.2000 LS zitiert von 1

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann nur in Ausnahmefällen Grundlage für einen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht eines (unter der Bezeichnung "B. Bau" auftretenden) Dipl.-Ing

Zivilrecht