Urteile zu § 3 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

1.234 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.234 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Beschluss LS

Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer … · personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
KG 2. Zivilsenat Urteil

Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel

Zivilrecht Abgeändert
KG 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis … · Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen