Urteile zu § 3 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

1.234 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.234 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beiordnung eines Notanwalts

Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers

Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Arzt- und Krankenhaushaftung

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 18
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 6. Zivilsenat Urteil
Anspruch auf Architektenhonorar

Ausnahmekriterium des freundschaftlichen Umgangs · Aufklärungsobliegenheit bei Mindestsatzunterschreitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Adoption eines Kindes des Lebensgefährten

Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen