§ 3 BGB – Rechtsprechung (1.234 Entscheidungen) – Seite 23

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 08.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2005 ein Reit- und Sportpferd zu erwerben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.07.2008

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau am 04.02.2006 eine Reise, bestehend aus einer einwöchigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2008 LS

"Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.05.2008 LS zitiert von 2

Es lassen sich derzeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns geltend

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.04.2008

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2008

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter bei der …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 01.04.2008

Die Klägerin ist BMW-Vertragshändlerin, der Beklagte hatte über sie bei der M GmbH einen BMW 545iA geleast

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 28.03.2008

Über das Vermögen der X GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 03.05.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Kindesunterhalt bei Überstunden und Erwerbseinkommen

Kindesunterhalt · Erwerbseinkommen · Überstundenanrechnung · Unterhaltsberechnung · BGB §§ 1601 ff

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 6

Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht

Umfang der Nacherfüllungskosten im Falle des bereits … · Haftung des Verkäufers für Ausbaukosten und Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 06.02.2008

Die Parteien streiten um die Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung des Klägers sowie um …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Schwestern und Miterbinnen in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer am 23.3.1999 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.11.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Entgelt für Seitenscheibenwerbung an Bussen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.11.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus Steuerberatung- und Rechtsberatungstätigkeiten geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach dessen Verurteilung wegen der Hauptforderung nur noch die durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab Juli 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2007 LS

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Rücknahme des Bescheides über die Entziehung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.08.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz für einen Brandschaden im Mehrfamilienhaus G-Straße ## in B, für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 01.03.2005 wurde die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für die Betroffene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 22.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 01.03.2005 wurde die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für die Betroffene …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 15.05.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das amtsgerichtliche Urteil (§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.04.2007

Am 30.05.2005 bestellte die Klägerin bei der Beklagten einen Neuwagen Audi A4 Avant 1,9 TDI zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 28.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten aus deren Tätigkeit als Architekt für den Umbau eines Altenheims wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

AG Bad Iburg Urteil 07.03.2007

Die Beklagte betreibt im Bezirk des Amtsgerichts Bad Iburg eine Tankstelle

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2007 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf einen Nischen- oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Verjährungsvoraussetzungen in Überleitungsfällen · Geringfügigkeitsgrenze bei Zustellungsverzögerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gladbeck Familiengericht Urteil 23.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht geltend

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.10.2006

Bankenhaftung bei Finanzierung eines unwirtschaftlichen Grundstückskauf

Grenzen der Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.06.2006 LS

Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Wohnmobil und Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 12.04.2006

Die Beteiligte zu 1) ist Berufsbetreuerin des Betroffenen und wegen zu geringen Jahresumsatzes nicht …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 06.04.2006

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 28.03.2006

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15.12.1998 erwarben die Beklagten von den Klägern das Hausgrundstück N-Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.03.2006

Der Kläger bot am 20. Oktober 2005 unter der Artikelnr. #####/#### einen BMW 318i bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen