§ 3 BGB – Rechtsprechung (1.234 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020

Die zulässige Berufung hat nach derzeitiger rechtlicher Bewertung auch in der Sache Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020

Die Klägerin hat von der Beklagten die Feststellung verlangt, dass eine zu ihren Gunsten eingetragene …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 29.04.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der J („Schuldnerin“)

Insolvenzrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2020

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einer eBay-Auktion aus dem März 2018

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ihrer Nachunternehmerin Schadensersatz wegen einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Detmold Einzelrichter Urteil 09.04.2020

Der Kläger erwarb am 25.02.2015 den Pkw Audi A3 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 14.250,00 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.04.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines Neuwagens des Typs B

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Detmold 2. Zivilkammer (Einzelrichter/-in) Urteil 30.03.2020 LS

Zum Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB von §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.03.2020

Kostenanspruch wegen mangelhafter Dachneuerrichtung eines Wintergartens

Werkvertrag · Mangel · Schimmelbildung · Sachverständigengutachten · Nachbesserung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines (angeblich) vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 19.03.2020

Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Namensschuldverschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 18.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe eines von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin bestellte am 03.06.2009 einen X U T&T 2.0 l ### (Neuwagen) zu einem Gesamtpreis inkl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Gebrauchtwagen · Produkthaftung · EU-Abgasnorm

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2020 LS

Familiengerichtliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts eines Elternteils für ein …

Zweifel an der persönlichen Eignung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten waren vom 31.12.2004 bis zur rechtskräftigen Scheidung am 27.11.2018 miteinander verheiratet

Familienrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Parallelverfahren zu 4 Sa 1285/19

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 6

Verweist ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Arbeitsvertrag allgemein auf „die Tarifverträge der Metall …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Gewährung von tariflichen Freistellungstagen für das Jahr 2019

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2020

Die Klägerin handelt gewerblich mit Motoröl und verlangt von der Beklagten, die in L. ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS

Der Umstand, dass die Zentrallüftungsanlage eines Hotels einen höheren Volumenstrom fördert als vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei Einleitung eines Betreuungsverfahrens trotz Vorsorgevollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.12.2019 zitiert von 1

Arglist bei Verschweigen der Errichtung eines Gebäudes in Schwarzarbeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2019 zitiert von 1

Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Der Rücktritt des Käufers/Maklerkunden vom Kaufvertrag allein wegen der Möglichkeit, daneben auch den sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 19.12.2019

Anwendbarkeit des Deliktsrechts bei einer mangelhaften Werkleistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Teilurteil 19.12.2019

Die Klägerin verfolgt mit der Klage einen Zinsanspruch wegen verspäteter Zahlung eines Teilbetrages ihres …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 41

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Verkäuferin und von der Beklagten zu 2) als Herstellerin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster 8. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Aussetzung nach § 149 Abs. 1 ZPO kommt in Betracht, wenn der Erkenntnisgewinn aus dem abzuwartenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen