§ 401 BGB – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

LG Duisburg Urteil 31.01.2008

Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht der Frau aus deren Behandlungsvertrag mit dem Beklagten einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 31.10.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Medikamentengroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 14.06.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer zu Gunsten der Beklagten am …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2007

Factoring: Insolvenzforderungen

notleidende Forderungen , Einbehaltungspflicht

Steuerrecht

AG Wuppertal Beschluss 07.05.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegenüber der Schuldnerin auf Grund eines Versäumnisurteils …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.02.2007

Die beklagte Einzugsstelle nimmt die klagende Stadt als Entleiherin von Arbeitnehmern wie einen Bürgen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen mit Sitz in L2

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2006

Materielle Rechtskraft: Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht im Vorprozess und von Ansprüchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 2

Vertrag zu Lasten Dritter

Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2006 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Der Beklagte zu 1. war selbständiger Handelsvertreter für die Q.T Gesellschaft für Wirtschafts- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2006

Die Kläger sind seit Frühjahr 2004 Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Der Notar a. D. Dr. X in F beurkundete am 5. März 1979 (UR-Nr. xxx/79) eine Teilungserklärung des Architekten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 08.07.2005 LS

Herausgabe- und Schadensersatzanspruch

Nichtrückgabe bzw. Vernichtung von Mehrwegflaschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.04.2005

Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache

Vertragsabschluss als Schaden trotz gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 10.06.2004

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Verbraucherkreditgeschäft der Bank

Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.09.2003 zitiert von 1

Der xxx als - durch beglaubigten Handelsregisterauszug nachgewiesener- Rechtsnachfolgerin der xxx stand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ihr durch Globalabtretungsvertrag vom 15.09.1997 abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 21.03.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 1980 bis 1984 negative Einkünfte, die der Kläger aus …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2002 zitiert von 2

(abgekürzt nach §§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.,26 Nr. 5 EGZPO)

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.11.2001

Die Klägerin nimmt nach einer Zahlung als Bürgin den Beklagten als Rückbürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Beklagte führte am 22. 5. 1999 Schweißarbeiten im Sägewerk von H... M... aus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.06.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS zitiert von 1

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

§ 1048 ZPO a. F. findet auf die Partenreederei keine Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2000

Die Klägerin, ihr Ehemann (der Drittwiderbeklagte zu 1)) sowie der Beklagte waren Gesellschafter der I. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Die Klägerin beansprucht nach entsprechender Rechtsmittelrücknahme gegen die Beklagten zu 1) und 3) in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 11.10.1999

Dem Kläger steht die Klagehauptforderung nicht gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Klage abgewiesen