Patentrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 412 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 412 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Auskunftsanspruch · Leistungsklage
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz
Zivilrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Naturalunterhalt hinsichtlich Leistungsfähigkeit im paritätischen Wechselmodell
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger · Mitteilung nach § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 als … · Anfechtbarkeit · Grundsatz der Gleichzeitigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an Baumkontrollen und Fachkunde
Zivilrecht
Rechte aus Rentenversicherungsvertrag
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Meinungsfreiheit · Tatsachenbehauptung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an den Nachweis stationärer Behandlungskosten · Übertragbarkeit des „Werkstattrisikos“
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kreuzlizenzvertrag betreffend die wechselseitige Benutzung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit der Genehmigung · Amtspflichtverletzung · ZPO § 308 Abs. 1 · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen