Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an … · Kenntnis für die Schuldnerin verantwortlicher Personen von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 412 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 412 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
sozialgerichtliche Feststellungsklage · arbeitsgerichtliche Leistungsklage
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufschiebend bedingte Entstehung · Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des … · Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beweislast hinsichtlich eines Zurechnungszusammenhangs …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen …
Pflicht zur Aufklärung über eine Verschlechterung der … · Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rentenanpassungsbedarf
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung · Erledigungsklausel · sekundäre Behauptungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den …
konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen