Patentrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 404 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Steuerrecht Abgeändert
Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und … · Rechtsfolgen der Verjährung des Anfechtungsanspruchs · Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistungserbringer …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an Baumkontrollen und Fachkunde
Zivilrecht
Anspruch auf Herausgabe einer Wohnung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an den Nachweis stationärer Behandlungskosten · Übertragbarkeit des „Werkstattrisikos“
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutz · Prozessbeschäftigung · Forderungsübergang · Prozessstandschaft
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Energiewirtschaftsrecht · Preisanpassung · Zuständigkeit · Abtretung · Darlegungs- und Beweislast
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
schriftlicher Prüfungsteil · Verfahrensfehler · Bewertungsrügen
Verwaltungsrecht
Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Revision zurückgewiesen