Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 412 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 412 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Schadensersatz · Betriebsübergang · Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Deliktische Haftung · Gesamtschuldnerische Haftung · Baustellenunfall · Arbeitssicherheit
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Notbedarfseinrede des Beschenkten
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Unzulässigkeit der Aufrechnung
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den … · Zulässigkeit der Aufrechnung der Behörde als … · Kostenfreiheit des Sozialleistungsträgers im Streit um …
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung · Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur … · Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesamtschuldnerausgleich bei gestörter Gesamtschuld
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verjährung des - abgetretenen - Freistellungsanspruchs des …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert