Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 401 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 401 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz
Zivilrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verjährung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichten des Notars
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung · Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtmäßigkeit der Kündigung von Genussscheinen
Zivilrecht
Girokonto · Entgeltvereinbarung · Kontoumstellung · Gebührenbefreiung · Zession
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · Insolvenzordnung · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Rückgewähr
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen