Rentenanpassungsbedarf
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 401 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 401 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den …
konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Grundbuchvermerk über die Abtretung
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unternehmerbegriff
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unternehmerbegriff
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei … · Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach … · Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung · Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben