Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 401 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 401 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen … · Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Tatsächliche Geschäftsfortführung ohne rechtsgeschäftlichen …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern aus vom …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Untersagungpflicht für eine nicht von der … · Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln · anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des … · "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten · Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen … · Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Aufklärungspflichtverletzung des Anlageberaters · Recht des Anlegers zur fristlosen Kündigung · Umfang der aus einer Abtretung folgenden Rechte
Zivilrecht
Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag
Zivilrecht Abgeändert
Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des … · Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …
Marken- und Patentrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung
Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Übergang von Schiffsgläubigerpfandrechten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den …
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sicherung von Ansprüchen des Vermieters nach Beendigung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Abtretung von Forderungen · Schadensersatzanspruch · Generalquittung · Kaufvertrag · Sicherungsabtretung
Zivilrecht Abgeändert