Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 412 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 412 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen … · Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Aufrechnung mit Gegenforderungen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Forderungsübergang · Kostenfreiheit des Landes · § 59 RVG · § 412 BGB
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils · Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt … · gemeinsame Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des … · "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten · Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen … · Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Passivlegitimation des mittelbaren Besitzers bei …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erlöschen einer Hypothek mit dem Tod des Gläubigers durch … · Bewilligungsbefugnis der eingetragenen Eigentümer
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des … · Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht