Sachen- und Grundstücksrecht
Urteile zu § 412 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 412 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist …
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang von Schiffsgläubigerpfandrechten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen · keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den … · Vermögenseinsatz · kein fiktiver Vermögensverbrauch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wissentlichkeit des Pflichtverstoßes
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Lohnabtretung · Unterhaltsrückstand · Zivilprozessordnung § 850 d · Insolvenzrechtliche Wirksamkeit · Abtretungserklärung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Kläger machen mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen der im Tenor zu I. näher bezeichneten …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Klägerin verlangt die Freigabe hinterlegter Mietzinszahlungen sowie Räumung und Herausgabe von …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenz des Nachunternehmers
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenz des Nachunternehmers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenz des Nachunternehmers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenz des Nachunternehmers
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des Annahmeverzugslohns bei vertraglich nicht …
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis
Zivilrecht Abgeändert
Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen