§ 412 BGB – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 6

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 6

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 6

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 5

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 6

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum

Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte gegenüber der Klägerin nach § 1a AEntG in der vom 01.01.1999 bis 31.03.2006 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bürgschaftszahlung und einer geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von höherem Insolvenzgeld (InsG) für den Zeitraum vom 01.06. bis 31.08.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 29.07.2009

Mit Beschluss vom 07.12.2007 (Bl.11 ff GA) wurde auf Antrag der Beteiligten zu 4) die Zwangsversteigerung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Neunkirchen hat der Antragstellerin am 09.06.2008 Beratungshilfe bewilligt für die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 28.10.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übermittlung der Pflegedokumentation in Kopie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.08.2008

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Unfalls einer Heimbewohnerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wollte im Jahre 1998 das in T2 (Insel S), X-Straße gelegene Mehrfamilienhaus modernisieren und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2008 LS

Verpfändung eines zur Kreditsicherheit dienenden Wertpapierdepots an eine andere Bank

Anspruch der Verpfänders auf Erteilung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.02.2008

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichtes Köln vom 1.9.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.01.2008

Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht der Frau aus deren Behandlungsvertrag mit dem Beklagten einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 31.10.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007

Die streitige Forderung unterlag gemäß § 852 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14 StVG ab Kenntnis des …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Ettrich, Sturmfels u

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wuppertal Beschluss 07.05.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegenüber der Schuldnerin auf Grund eines Versäumnisurteils …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.02.2007

Die beklagte Einzugsstelle nimmt die klagende Stadt als Entleiherin von Arbeitnehmern wie einen Bürgen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 11.09.2006

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. X. als Hauptbevollmächtigten und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 2

Ob Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 127 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2006 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma BBB GmbH in Düsseldorf aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma ZZ GmbH in Düsseldorf aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers (A) Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von dem Beklagten restliches Architektenhonorar in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2005

Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung, wonach der Beklagte zu 2) zwei Drittel des durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2004

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma M. GmbH mit Sitz in S. (im folgenden M-GmbH genannt) …

Zivilrecht Klage abgewiesen