§ 412 BGB – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Urteil 28.06.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

LG Heilbronn Beschluss 10.06.2004

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin gab ihrer Schwester A. An. am 15.03.1998 einen Betrag von DM 40.000 in bar

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Annahmeverzugsansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das seine Kunden auf der Basis der Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2003 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Mehrkosten, die auf Grund einer größeren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 21.03.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 1980 bis 1984 negative Einkünfte, die der Kläger aus …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002 zitiert von 2

(abgekürzt nach §§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.,26 Nr. 5 EGZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.11.2001

Die Klägerin nimmt nach einer Zahlung als Bürgin den Beklagten als Rückbürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2001

Die Parteien streiten um die Ausgleichspflicht des Beklagten für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Beklagte führte am 22. 5. 1999 Schweißarbeiten im Sägewerk von H... M... aus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen Erstattungsanspruch gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2001

Der Kläger ist Dipl.-Ing

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2000

Die Klägerin, ihr Ehemann (der Drittwiderbeklagte zu 1)) sowie der Beklagte waren Gesellschafter der I. …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 11.10.1999

Dem Kläger steht die Klagehauptforderung nicht gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat am 5. Mai 1982 in notarieller Form anerkannt, dem Beklagten 52.000 DM nebst 5 % Zinsen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.05.1998 LS

In Arzthaftungssachen empfielt es sich regelmäßig nicht, zunächst ein Sachverständigengutachten auschließlich …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.12.1997 LS

Kein Übergang eines Mietvertrags bei Umwandlung oder Verschmelzung, wenn ausdrücklich Einwilligung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.1997

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Abfindungsvergleiche wirken auch gegenüber dem § 1542 RVO a.F. legitim.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.1995 zitiert von 2

Die Klage ist unbegründet, weil der Kl"ger die nach § 32 Nr. 2 des Rahmentarifvertrags für die Angestellten …

Zivilrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.06.1994

Heilbehandlung – Kostenerstattungsanspruch

Krankenhausbehandlung im Ausland · späte Antragstellung · Forderungsübergang · Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbe-sondere form- und fristgerecht eingelegt und be-gründet worden

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 24.11.1993 LS

OLG Köln – 27 U 44/93

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.1992 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 31.10.1991

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an das klagende Land 8.953,72 DM zu zahlen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1990

Der Kläger begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH vom Beklagten als Konkursverwalter über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1990

Der Kläger begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH & Co KG vom Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.1987 zitiert von 1

Soweit der Kläger Ansprüche in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter geltend macht, kann es sich nur um …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.06.1985 zitiert von 1

Am Abend des 12. September 1980 kam der Beklagte zu 3), der keine Fahrerlaubnis besaß, bei xxx auf der xxx in …

Zivilrecht Abgeändert