Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 402 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 402 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
107 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz
Zivilrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · ärztliche Schweigepflicht des Sachverständigen
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kreuzlizenzvertrag betreffend die wechselseitige Benutzung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · medizinisches Gutachten zur Feststellung einer …
Sozialrecht
Pflichtangaben zur Fälligkeit der Darlehensraten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung · nachträglicher Wechsel des Widerspruchsberechtigten infolge … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines … · Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner … · unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
Sozialrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenkasse · kein Anspruch gegen Krankenhausträger auf Erstattung von … · Verletzung vertraglicher Nebenpflichten · Beurteilung nach Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht
Wirksamkeit der Abtretung bei einem Unternehmen in der …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern aus vom …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Passivlegitimation des mittelbaren Besitzers bei …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen