§ 402 BGB – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Bürgschaftsanspruch bei Darlehenssicherung

Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 37

Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung

Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 29.08.2013 LS

Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Vertragsbeendigung

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 9

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS

Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung

Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 zitiert von 13

Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers

Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2012

Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat EuGH-Vorlage 16.02.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 3

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 7

Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 15

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 06.10.2011

Telekommunikationsvertrag: Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 21.09.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung zahnärztlicher Behandlungskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2011 LS

Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 11.03.2011

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von 867,65 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen Verschwiegenheitspflicht

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010

Der vom Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt aus den vom Landgericht dargelegten Gründen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lehrte Urteil 03.08.2010

Die Klägerin beansprucht aus übergegangenem Recht die Vergütung für die zahnärztliche Behandlung des am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 01.04.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 21

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 42

Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht sei November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Zahnarzt Abnehmer von Laborleistungen des Streitverkündeten Zeugen …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Zur Frage der Wirkung von Schiedsvereinbarungen für und gegen Dritte

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Zur Begründung kann im Wesentlichen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 05.02.2009 verwiesen werden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. Februar 2009, dem die Beklagte nicht mehr …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 26.08.2008

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2008 LS

Verpfändung eines zur Kreditsicherheit dienenden Wertpapierdepots an eine andere Bank

Anspruch der Verpfänders auf Erteilung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Streit über Abrechnung im Prozessfinanzierungsvertrag

Prozessfinanzierung · Anwaltliche Schweigepflicht · Abtretung von Honorarforderungen · Honorarabrechnung · Vertragswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Medikamentengroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen mit Sitz in L2

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Bürgschaftsvertrag: Annahme eines Bürgschaftsvertrages durch einen Bankmitarbeiter

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des ehemaligen Verwalters zur Herausgabe von Bauunterlagen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2005

Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Verbraucherkreditgeschäft der Bank

Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin gab ihrer Schwester A. An. am 15.03.1998 einen Betrag von DM 40.000 in bar

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.09.2003 zitiert von 1

Der xxx als - durch beglaubigten Handelsregisterauszug nachgewiesener- Rechtsnachfolgerin der xxx stand …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen