Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Urteile zu § 399 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
469 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 399 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
469 Entscheidungen
Steuerrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Möglichkeit einer Stellvertretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Schenkungsrückforderungsanspruch · Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie · Überleitungsanzeige · Ermessensausübung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf … · Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzhaftung eines Landes wegen eines Kartells …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei … · Werkstattrisiko des Zessionars
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung auf Werkstattrisiko
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutz · Prozessbeschäftigung · Forderungsübergang · Prozessstandschaft
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändung · Unpfändbarkeit · Steuerbescheid · Drittschuldner · Verlustvortrag
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht