Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 407 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
308 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schlüssigkeit der Darlegung · Verjährungsbeginn
Kartellrecht
Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Funktion einer Rechtswahrungsanzeige · Wegfall der Wirksamkeit bei zeitweiligem Zusammenleben der …
Familienrecht Abgeändert
Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
Sozialrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Berechtigter eines Anspruchs auf Auszahlung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fortfall einer Einziehungsermächtigung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen