Urteile zu § 407 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

308 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 29
Sozialhilfe – stationäre Eingliederungshilfe

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme

Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe · Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert