Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 407 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
308 Entscheidungen
Insolvenzrecht Abgeändert
Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufschlag wegen Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
Sozialrecht Abgeändert
Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse
Strafrecht
Grundschuldbestellung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag · Notarkosten · Sicherungsvereinbarung
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem … · unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils · Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt … · gemeinsame Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen