Bank- und Kapitalmarktrecht
Urteile zu § 407 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
308 Entscheidungen
Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung bei Flug im …
Zivilrecht
Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung · neuer Vortrag in der Berufungsinstanz · Aufteilung der Provision im Innenverhältnis zwischen einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Rückzahlungsanspruch bei Flächenabweichung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "Berechtigung" · Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen … · Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sozialgerichtliche Feststellungsklage · arbeitsgerichtliche Leistungsklage
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der … · unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers · Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zum Fall der Anweisung des Gläubigers an den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren Anteils von Krankengeld
Geltendmachung des Anspruchs durch die im … · künftige Ansprüche · hinreichende Bestimmtheit der Abtretungserklärung nach § … · Anspruch auf Prozesszinsen
Sozialrecht Abgeändert
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …
Zivilrecht
Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung · Treuwidrigkeit der Berufung auf ordentliche Kündigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Weiterveräußerung einer unter verlängertem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen