Familienrecht
Urteile zu § 407 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
308 Entscheidungen
rechtserhebliche Kenntnis
Sozialrecht
Zivilrecht
keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …
Sozialrecht Abgeändert
Berücksichtigung von Naturalunterhalt hinsichtlich Leistungsfähigkeit im paritätischen Wechselmodell
Familienrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger · Mitteilung nach § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 als … · Anfechtbarkeit · Grundsatz der Gleichzeitigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Rechte aus Rentenversicherungsvertrag
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Meinungsfreiheit · Tatsachenbehauptung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf … · Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung des Bereicherungsanspruchs des in Deutschland …
Zivilrecht
Zivilrecht
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von … · Aktivlegitimation des Käufers nach Abtretung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen