Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 409 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 409 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Wohnraummiete · Nutzungsentschädigung · Räumungsanspruch · Vertragsverhältnis · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin macht eine von der A1 Bank AG (Zedentin) an sie abgetretene Forderung aus einem wegen …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Abtretung · Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nebenintervention
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartell der Schienenfreunde
Zivilrecht Aufgehoben
Unterlassungsvereinbarung · wettbewerblicher Leistungsschutz · Produktgestaltung · Markenähnlichkeit · Nachahmungsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Prüfpflicht des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der … · unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers · Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Schienenkartell IV
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung · Treuwidrigkeit der Berufung auf ordentliche Kündigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufschlag wegen Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
Sozialrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen