Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 413 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 413 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
158 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
Steuerrecht Abgeändert
Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf … · Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzanfechtung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgewähr von zum Zweck der Ablösung einer …
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
§ 1 Abs. 2a GrEStG stellt bei unmittelbarer Änderung des … · § 1 Abs. 2a GrEStG stellt bei mittelbarer Änderung des … · Keine Anwendung von § 1 Abs. 6 GrEStG bei Erwerbsvorgängen … · Anzeigepflicht nach GrEStG und Festsetzungsverjährung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht · Ergänzungspfleger · § 181 BGB · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag
Familienrecht Aufgehoben
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zeitliche Zuordnung eines etwaigen Aufgabegewinns nach § 16 … · Zeitpunkt des Übergangs der Mitunternehmerstellung · Vertragsauslegung
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gesicherte Erwerbsposition bei aufschiebender Bedingung im …
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer … · Lizenzwilligkeit des Verletzers und … · Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung · Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen