Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 413 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 413 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
158 Entscheidungen
Valentins
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schuldnerschutz für den Versicherer bei nichtiger Abtretung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
"Lit.Eifel" · Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …
Zivilrecht
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Anordnung eines Vorausvermächtnisses · einfache Nachfolgeklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grunderwerbsteuer · Gesellschafterwechsel · § 1 Abs. 2a GrEStG · § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG · Vermögensverschiebung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
Steuerrecht
Fiktion der Prozessfähigkeit des Berufungsklägers · Wirksamkeit von nicht notariell beurkundeten …
Zivilrecht Berufung verworfen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht