§ 413 BGB – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 3

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die Antragstellerin geht gegen den Antragsgegner wegen behaupteter Verstöße gegen Marktverhaltensnormen beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 28

Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds

Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 22.06.2010 LS

Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften

Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an … · Vereinbarter Mindestkaufpreis · Mittelbare Schenkung

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 12

Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht den Austausch von Gewährleistungseinbehalten durch Bürgschaften …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten Leistungen, die aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachkommen des verstorbenen Verlegers G2, der zusammen mit dem Verleger C seit 1948 die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Wer von ihnen Inhaber der im Tenor aufgeführten Patente und Patentanmeldungen ist

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Ettrich, Sturmfels u

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 05.10.2005

Zu welchem Zeitpunkt dem Kläger der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionen zugeflossen ist

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.10.2005

In welchem Veranlagungszeitraum der geldwerte Vorteil des Klägers aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an dem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Klägerin ist seit dem 12. Dezember 2002 als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen einen ihrer Auffassung nach zu geringen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das seine Kunden auf der Basis der Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert