Urteile zu § 415 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 415 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

290 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts

Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen … · schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss LS zitiert von 9
Bestimmtheit – Weiterbeschäftigungstitel

Zwangsvollstreckung · Unmöglichkeitseinwand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil LS
Erbbaurechtsvertrag mit einer Gemeinde

Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil
Haftung des Zahnarztes

Schmerzensgeldbemessung bei fehlerhafter Wurzelbehandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert