Urteile zu § 416 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 416 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung

Erledigung auf andere Weise bei Löschung einer Gesellschaft · Rechtsnatur eines Anschlussbeitragsbescheides · Duldungsbescheid bei Erlöschen der Abgabenschuld wegen …

Verwaltungsrecht
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Strafverfahren wegen Serienbetrugs

Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des … · strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat · Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil
Haftung bei Verkehrsunfall

Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers auf Grund …

Zivilrecht