Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 420 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 420 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
105 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensberechnung bei culpa in contrahendo
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
gemeinsamer Rechtsanwalt · Kostenanteil · Innenverhältnis
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Mieteinnahmen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Mieterhöhungsausschluss bei Staffelmietvertrag
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reisekosten des Rechtsanwalts
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) ist bereits unzulässig, da es insofern an der erforderlichen …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Irrelevanz des versicherungsrechtlichen Status · Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs 1 S 2 ALG iVm § 1 Abs 3 S …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klageerhebung bei Vor- und Nacherben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtschuldnerausgleich
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung
Sozialrecht Abgeändert
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Geltungsbereich · Klage auf deliktischen Schadensersatz gegen die Mitglieder …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht